Das strukturelle Defizit: Methodische Probleme und politische Implikationen

Zusammenfassung

Der strukturelle Budgetsaldo ist eine zentrale Kontrollgröße im EU-Fiskalregelwerk. Vor dem Hintergrund der rechtlichen Bindung der Fiskalpolitik über diese für Konjunktur- und Einmaleffekte korrigierte Budgetgröße sind jedoch erhebliche Prognoseabweichungen und Ex-post-Ergebniskorrekturen bei der Berechnung des strukturellen Budgetsaldos zu problematisieren. Dieses Papier beleuchtet diese Revisionen im Hinblick auf die zugrunde liegenden methodischen Probleme und diskutiert die politischen Implikationen. Das zentrale methodische Problem besteht in der Schätzung des Output-Potenzials. Die Europäische Kommission unterschätzte in den letzten Jahren die negativen Outputlücken, was eine Überschätzung der strukturellen Defizite zur Folge hat. Eine strikte rechtliche Bindung des Gesamtstaates an strukturelle Budgetregelgrenzen, die Vorgaben bis auf die zweite Nachkommastelle beinhalten, erscheint angesichts der hohen Revisionsanfälligkeit des strukturellen Budgetsaldos somit als problematisch.