Klimaschutz in Deutschland: Realität oder Rhetorik?

Zusammenfassung

Deutschland gilt als Vorreiter beim Klimaschutz. Die Strategie zur Senkung der CO2-Emissionen ist ein ökologischer Umbau der Wirtschaft, durch den zunehmend umweltschonende Technologien eingesetzt und Wohlstand und Wachstum erhalten bleiben sollen. Dieser Umbau wird seit den 1990er Jahren mit einer Vielzahl von Instrumenten vorangetrieben, etwa dem Ausbau regenerativer Energien, der Förderung der Energieeffizienz oder der Bepreisung des CO2-Ausstoßes im Emissionshandel. Über politische und institutionelle Grenzen hinweg gilt diese Strategie als überaus erfolgreich, und Deutschland daher als vorbildhaft für andere Industrieländer. Ist Deutschland tatsächlich auf dem Weg zur klimafreundlichen Gesellschaft? In diesem Artikel setzen wir uns kritisch mit der Geschichte und den Instrumenten des deutschen Klimaschutzes auseinander. Wir zeigen, dass deutsche Klimapolitik bislang wahrscheinlich keine signifikante Senkung des CO2-Ausstoßes bewirkt und keine wirksamen Strategien für die nahe Zukunft vorgelegt hat. Den Begriff des Vorreiters sehen wir deshalb als eine rein rhetorische Figur. Wir plädieren für eine neue, „emissionsfaktische“ Betrachtung von Klimaschutzinstrumenten, bei der die Frage im Vordergrund steht, wie viele fossile Brennstoffe im Vergleich zum business-as-usual tatsächlich vermieden wurden.