Die wertbasierte Handelspolitik der EU: eine Analyse der Kapitel zu Handel und Nachhaltigkeit von CETA

Zusammenfassung

Der Beschluss von CETA repräsentiert eine neue Entwicklung im Bereich der Freihandelsabkommen. Basierend auf der „Trade for All“ Agenda der Europäischen Kommission soll durch entsprechende Handelspolitik die Erreichung der UN-Ziele zu nachhaltiger Entwicklung befördert werden. Inwiefern die Einbindung von nachhaltiger Entwicklung in CETAs „Trade and Sustainable Development“-Kapitel erfolgt ist, soll Teil dieses Beitrags sein. Im methodologischen Forschungsrahmen des kritischen Realismus werden Ansätze struktureller und diskursiver Selektivität herangezogen, zuzüglich Beispiele aus dem Feld der Landwirtschaft, um CETA auf seinen nachhaltigkeitsfördernden oder -beschränkenden Charakter zu analysieren. Zu den Ergebnissen zählen potentiell schützende Elemente wie die Integration des Vorsorge-Prinzips, des Rechts auf Regulierung und eines Streitschlichtungsmechanismus, welcher zudem die Zivilgesellschaft sowie unabhängige Experten einbindet. Obwohl Regulierungen im Zusammenhang der nachhaltigen Entwicklung als umfassende und verbindliche Vorschriften beschrieben werden, lassen ihre Formulierungen viel Spielraum und adressieren keine klaren Sanktionen im Falle gesetzlicher Übertretungen.